Allez France – Reform liegt in der Luft

Die ganze LGBT-Welt guckt staunend auf Frankreich; und ist ein bisschen neidisch.
Was die Franzosen geschafft haben, verdient Respekt und Anerkennung.

Frankreich ist nach den Niederlanden, Dänemark, Spanien, Portugal, Island, Norwegen, Schweden und Belgien das neunte europäische Land, das Lesben und Schwulen die gleiche Ehe zugesteht wie Heterosexuellen. Auch in Großbritannien ist ein entsprechendes Gesetz unterwegs.

Rückblick: Seit 1999 sind in Frankreich sogenannte PACS (Pacte civil de solidarité, zu Deutsch: Ziviler Solidaritätspakt) möglich. Das familienrechtliche Institut der Eingetragenen Partnerschaft war von der Regierung Jospin für gleichgeschlechtliche und verschiedengeschlechtliche unverheiratete Paare angedacht und ist etwa mit unserer „eingetragenen Lebenspartnerschaft“ zu vergleichen.

In Umfragen hat sich die Mehrheit der Bevölkerung für die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare ausgesprochen, für ein Adoptionsrecht hingegen nur knapp die Hälfte.

Liebe Opposition, Widerstand zwecklos!
Ein Anfang, aber keine Gleichberechtigung! Doch jetzt streift „une odeur“ von Reform in der französischen Luft. Zwei Wochen hatte die Nationalversammlung über die Öffnung der Ehe diskutiert. Fast 5.000 Änderungsanträge wurden immer wieder von der Opposition eingebracht. Ohne Erfolg.

Insgesamt 110 Stunden verbrachten die Parlamentarier/innen zusammen und kamen dann zu einem Entschluss:

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329 Abgeordnete stimmten in erster Lesung für einen Gesetzentwurf, der die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare und das gemeinsame Adoptionsrecht vorsieht. Das von der Partei des sozialistischen Staatschefs François Hollande eingebrachte Gesetz war auch von den Grünen und den Kommunisten (fast) geschlossen unterstützt worden. 229 Parlamentarier votierten dagegen, zehn Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung Chapeau!
Nun muss nur noch der Senat zustimmen. Da die regierenden Sozialisten hier eine Mehrheit haben, gilt die Verabschiedung als sehr wahrscheinlich.

Am 2. April soll die Debatte im Senat weiter gehen. Bis dahin haben die Gegner der Homo-Ehe viele Demonstrationen und eine Verfassungsklage angekündigt. Doch das wird wahrscheinlich auch nicht mehr Erfolg haben, als die 5000 eingebrachten Änderungsanträge.

Neben Adoption und Ehe soll auch die künstliche Befruchtung von lesbischen Frauen nun ermöglicht werden. Dieser Punkt ist im aktuellen Gesetzesvorhaben noch nicht berücksichtigt. Sobald die nationale Ethik-Kommission dazu Stellung genommen hat, will die Regierung aber auch dazu ein Gesetz vorlegen. Wir fiebern mit!

Deutschland hinkt hinterher
Manfred Bruns vom Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) kritisiert die Deutsche Bundesregierung angesichts der französischen Ergebnisse: „Deutschland wird in Sachen Gleichstellung in Europa abgehängt!“. Bruns weiß, dass in Deutschland alles so einfach sein könnte: Eine Neufassung von § 1353 „Eheliche Lebensgemeinschaft“ im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) würde ausreichen, um die Ungleichbehandlung von Homo- und Heterosexuellen zu beenden. Eine Mehrheit gibt es auch bei uns. Vier der fünf Bundestagsparteien befürworten die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Manfred Bruns: „Lediglich die Union ignoriert gesellschaftliche Realitäten, hält an einem ewiggestrig verengten Familienbild fest und profiliert sich auf Kosten der Rechte von Lesben und Schwule als konservativer Hardliner.“

Mehr zur aktuellen Lage in Deutschland bald!