Politik

Übersicht zur Wahl

„Über Politik redet man nicht“, das wollten sie mir immer wieder einreden. Egal. Ich rede darüber und ich würde euch sogar genau verraten wen ich wähle, wenn ich nicht versuchen müsste objektiv zu sein.  Für alle, die drei Tage vor der Wahl immer noch keine Ahnung haben, wo sie ihre Kreuze machen sollen, hier eine kleine Übersicht.

 

CDU/ CSU

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Während sich CDU und CSU immer wieder gegen die Gleichstellung von Schwulen und Lesben sträuben, hat sich innerhalb der Partei die LSU gebildet, welche sich allem Anschein nach für unsere Rechte einsetzen möchte.

„Die LSU fordert die gesetzliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft als eigenständige Institution neben der Ehe. Ehe und Familie sind die tragenden Säulen unserer Gesellschaft, Lebenspartnerschaften eine eigenständige, aber gleichwertige Säule daneben. Sie sind Teil der Realität einer modernen Gesellschaft, die sich an den individuellen Lebensentscheidungen der Menschen ausrichtet.

Nach Ansicht der LSU stellt der Umgang mit HIV und AIDS eine gesellschaftliche Herausforderung dar. Hierbei können gerade Lesben, Schwule und Bisexuelle auf Grund des höheren Sensibilisierungsgrades eine Führungsrolle auf dem Weg zu Gleichberechtigung, Akzeptanz und Unterstützung Betroffener übernehmen.

Wir fordern daher staatliche Unterstützung, wie die Förderung der Erforschung der HI-Viren und deren Bekämpfung, aber auch eine wirkungsvolle Präventionsarbeit, deren große Verantwortung auch bei den AIDS-Hilfen, den Schulen und den Medien liegt.“

 

FDP

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„Für Liberale ist es normal verschieden zu sein und deswegen stellen wir den Einzelnen in den Mittelpunkt unserer Politik. Liberale Politik schützt deshalb in besonderem Umfang vielfältige Lebensformen und Lebensentwürfe – und damit ein angstfreies Anderssein. Für ein modernes, offenes Deutschland muss gelten: Es kommt nicht darauf an, woher Du kommst. Es kommt darauf an, wohin Du willst. Egal woher ein Mensch kommt, welchen Hintergrund er hat: Er kann unsere Gesellschaft bereichern – in der Wirtschaft, in der Kultur, im Sport, im öffentlichen Leben. Und er hat ein Recht auf Teilhabe an dieser Gesellschaft. Wir Liberale wollen jedem Einzelnen Chancen ermöglichen, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen und nach seiner Facon glücklich zu werden.“ (Richard Boeck)

Schwule und Lesben in der Partei: Liberale Schwulen und Lesben (LiSL)

Mehr dazu:

http://www.fdp.de/files/408/B_rgerprogramm_A5_Online_2013-07-23.pdf

 

 

SPD

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„Die SPD will die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare! Uns war von Anfang an klar, dass die Lebenspartnerschaft (neben der Ehe) nur ein Zwischenschritt hin zur Öffnung der Ehe sein soll. Wir sind endlich auf dem Weg, dass normal wird, was normal ist. Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und diese damit auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen“. Wir wollen, dass der „Lebensplan Familie“ für möglichst viele Menschen gelingen kann. Das gilt selbstverständlich auch für Lesben und Schwule!Wir wollen, dass Menschen, die füreinander einstehen und Kindern gute Eltern sein wollen, auch das Recht dazu haben müssen. Niemand darf wegen … seiner sexuellen Identität… benachteiligt oder bevorzugt werden – so soll es künftig im Grundgesetz heißen. Die SPD will den konkreten Schutz vor Diskriminierung von Lesben und Schwulen durch die Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ ergänzen. Wir wollen eine Gesellschaft, die sich jeder Form der Diskriminierung widersetzt und eine Kultur des Widerspruchs fördert, wenn bewusst oder unbewusst Rechte und Würde des Menschen verletzt werden, und einen Staat, der diese Würde und Rechte wirksam schützt. Wir wollen durch Aufklärung – insbesondere in der Schule – junge Menschen sicherer machen im Umgang mit der eigenen Sexualität wie auch mit unterschiedlichen sexuellen Identitäten. Aufklärung soll, ausgehend von biologischen Fakten, auch die sozialpsychologischen Aspekte von Sexualität vermitteln.“ (Ein SPD-Sprecher)

Lesben und Schwule in der Partei: Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) konstituierte sich auf ihrer Bundeskonferenz im Oktober 2012 in Leipzig als Arbeitsgemeinschaft in der SPD.


GRÜNE

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„Lesben, Schwule und Transgender leben heute in Deutschland so frei wie nie zuvor. Wir Grünen im Bundestag wollen, dass sie als selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft angesehen werden.  Dennoch sind homophobe Parolen im Fussballstadion, in manchen Musikszenen und besonders auf dem Schulhof immer noch Alltag. Auch Berichte über antihomosexuelle Gewalttaten reißen nicht ab.  Deshalb setzen wir uns für einen Nationalen Aktionsplan für Vielfalt ein, der Homophobie und Transphobie entgegentreten soll: Ausbau der Coming-Out-Beratung, Prävention antihomosexueller Gewalt, breite gesellschaftliche Bündnisse für Akzeptanz, viel mehr Information in Schule und Jugendarbeit. Sowohl in Unterrichtsinhalten als auch im Schulalltag muss deutlich werden: Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intersexuelle Menschen sind Teil der gesellschaftlichen Vielfalt, sie sind gleichwertig und gleichberechtigt.

Ohne volle Gleichberechtigung bleibt jedes Reden über Toleranz heiße Luft. Schwulen und lesbischen Paaren fehlt noch manches Stück zum Glück. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft hat die Akzeptanz von Lesben und Schwulen deutlich verstärkt. Ebenso wollen wir die rechtliche und finanzielle Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Familien mit Kindern („Regenbogenfamilien“) beseitigen und das gemeinschaftliche Adoptionsrecht ermöglichen.“

Schwule und Lesben in der Partei: AG QueerGrün

Mehr dazu:

http://www.gruene-bundestag.de/themen/lesben-schwule-transgender_ID_127754.html

 

PIRATEN

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„Die Piraten wollen Lesben endlich völlig gleichstellen. Es darf keinerlei Ungleichbehandlung geben, sei es nun im Ehe- oder Steuerrecht, bei Adoption oder Pflegschaft. Der Wunsch, eine Familie zu gründen, muss gleichberechtigt verwirklicht werden können. Das schließt die kassenärztliche Unterstützung bei künstlicher Befruchtung, auch bei nicht verheirateten Paaren, mit ein. Wir wollen, dass Politik der existierenden Vielfalt von Lebensentwürfen gerecht wird. Besondere finanzielle Unterstützung wollen wir dort bereitstellen, wo Kinder aufwachsen oder Menschen gepflegt werden. Da wir noch nie an einer Regierung beteiligt waren, konnten wir diese Ziele noch nicht umsetzen. Wir haben uns aber in Landesparlamenten aus der Opposition für lesbisch-schwule und queere Themen eingesetzt.

Schwule und Lesben in der Partei: Die Piratenpartei ist ein bunter Haufen. Viele unserer Mitglieder sind lesbisch, schwul, bi, queer, darunter selbstverständlich auch prominente Mitglieder. Inhaltliche Arbeit geschieht vor allem in der AG Queeraten. “ (Lena Rohrbach)

Mehr dazu:

https://wiki.piratenpartei.de/AG_Queeraten
http://haekelklub.de/kon/

 

DIE LINKE

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Soziale Rechte und Bürgerrechte gehören untrennbar zusammen. Sie gelten für alle Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, Herkunft, Behinderung, Religion, der sozialen und ethnischen Herkunft.

Zur rechtlichen Gleichstellung und gesellschaftlichen Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen gehört die Überwindung der Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern. Bisher sind Ehe und Lebenspartnerschaft in den Pflichten gleichgestellt (z.B. gegenseitige Unterhaltspflichten), in vielen Bereichen, etwa im Steuerrecht, im Adoptionsrecht und in der Sozialversicherung werden sie weiter benachteiligt. Dazu ist auch der Ausschluss nicht verheirateter und lesbischer Frauen von der assistierten Reproduktionsmedizin zu zählen. Für DIE LINKE ist die Anerkennung der Vielfältigkeit aller diskriminierungsfreien Familienformen und Lebensweisen leitendes Prinzip: Einelternfamilien, Singles, zusammenlebende Freunde, Verwandte, Patchwork-Familien, Wahlverwandtschaften oder auch Paare, die sich gegen Ehe und Lebenspartnerschaft entschieden haben. Auch Schwule und Lesben sollen heiraten können. Doch der besondere Schutz und die Förderung durch Staat und Gesellschaft sollen in Zukunft nicht Ehepaaren sondern denjenigen zu Gute kommen, die mit Kindern oder Pflegebedürftigen leben und deshalb eine Kompensation daraus erwachsender Nachteile benötigen.

Schwule und Lesben in der Partei: DIE LINKE hat selbstverständlich auch schwule und lesbische Mitglieder. Die aktivsten haben sich in der Bundesarbeitsgemeinschaft queer innerhalb der Partei organisiert. siehe http://www.die-linke-queer.de/

 

MLPD

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Die MLPD kämpft für die Befreiung der Frau von deren besonderer Ausbeutung und Unterdrückung, die unserer Auffassung nach in der kapitalistischen Gesellschaft systemimmanent ist. Mit unserer Wahlkampflosung „radikal links, revolutionär – für den echten Sozialismus“ meinen wir, dass auch der Kampf um Verbesserungen im Lebensalltag der Frauen verknüpft sein muss mit einer grundsätzlichen gesellschaftlichen

Perspektive. Dass das nicht nur programmatische Aussagen sind, sondern unsere Praxis durchdringt, zeigt unter anderem, dass wir mit 43 % Frauenanteil an der Mitgliedschaft eine „Spitzenposition“ im bundesdeutschen Parteienspektrum einnehmen. In unserem

Engagement gegen jegliche Diskriminierung von Lesben und Schwulen, können wir an revolutionären Traditionen der Arbeiterbewegung anknüpfen – das gilt für die Grundpositionen von Marx und Engels, in Sachen Frauenbefreiung, die lange verschüttet waren. Wer weiß heute noch, dass August Bebel der erste deutsche Parlamentarier

war, der sich gegen den „Schwulenpraragrafen“ 175 stark machte – als die SPD noch eine revolutionäre Partei war. Die in Deutschland mühsam genug erkämpfte, weitgehende rechtliche Gleichstellung Homosexueller reicht uns allerdings nicht – solange mehr oder minder subtile sexistische Diskriminierungen bleiben, kein Bundespolitiker gegen die Verwirklichung olympischer Spiele in einem extrem homosexuellen feindlichen Land auftritt usw. Klar haben wir auch schwule und lesbischer Mitglieder in der Partei und im Jugendverband REBELL. Allerdings halten wir eigene Organisationsformen innerhalb der Partei nicht für sinnvoll.“ (Anna Bartholomé)

Mehr dazu: www.mlpd.de Klartext Film „Zur Befreiung der Frau“ mit Gabi Gärtner

 

DIE FRAUEN

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Was Frauen anbelangt stehen wir von allen Parteien am Besten da. Die Interessen von Frauen stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Bei uns werden DIE FRAUEN immer gross geschrieben. Dem „Feministischen Manifest“ der Feministische Partei DIE FRAUEN können Sie entnehmen, dass wir für „das Recht der Frauen auf körperliche Unversehrtheit sowie Selbstbestimmung in Bezug auf Sexualität, Schwangerschaft und die Wahl der Lebensweise, gleichgültig ob Frauen allein, mit Partnerinnen oder Partnern, mit Kindern oder ohne Kinder leben.“ Desweiteren werben wir explizit um Frauen „…unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit, Religion, Behinderung oder sexueller Orientierung…“.

Schwule und Lesben in der Partei: Wir haben auf jeden Fall Lesben in der Feministischen Partei DIE FRAUEN. Eine eigene Arbeitsgemeinschaft oder ähnliches gibt es aber nicht. (Margot Müller)

Info: Für die Angaben der Parteien und deren Richtigkeit übernimmt Lesbianchic keine Verantwortung. Die Programme der Parteien sind selbstverständlich weitaus komplexer, als die hier enthaltenen Auszüge.

Hilfreich könnte für euch auch der Wahl-O-Mat sein. Einfach mal gucken: https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2013/main_app.php



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